Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.04.2021, Az. 15 TaBVGa 401/21

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.    

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.    

Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

Quelle: Juris/Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 8/2021 v. 14.04.2021

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